Allgemeine Geschäftsbedingungen Shop

§ 1 Allgemeines

1.1 Alle Leistungen, die von der Designer Outlets OCI Wolfsburg GmbH (im Folgenden „Designer Outlets Wolfsburg“ genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen den Designer Outlets Wolfsburg und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

1.2 Sie erreichen unseren Kundendienst (Centerinformation) für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 05361 89350-0 sowie per E-Mail unter wolfsburg@designeroutlets.com.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Designer Outlets Wolfsburg haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1 Der Kunde kann aus dem online-Sortiment der designer outlets Wolfsburg Produkte unverbindlich auswählen und diese über eine Schaltfläche in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2 Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3 Die Designer Outlets Wolfsburg schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 7 Tagen an den Kunden versendet hat.

3.4 Sollte die Designer Outlets Wolfsburg eine Vorkasse Zahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse Zahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

§ 4 Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Wolfsburg an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 3 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Bei Gutscheinen erheben für die Bearbeitung wir eine Servicegebühr in Höhe von 3,95 €. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

4.3 Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

4.4 Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

4.5 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind die Designer Outlets Wolfsburg zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.6 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden der Designer Outlets Wolfsburg trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

4.7 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Designer Outlets Wolfsburg mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, können die Designer Outlets Wolfsburg vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden die Designer Outlets Wolfsburg den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden die Designer Outlets Wolfsburg dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Designer Outlets Wolfsburgs. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Designer Outlets Wolfsburgs nicht zulässig.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

6.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt online mittels Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal. Die Designer Outlets Wolfsburg behalten sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

6.2 Bei Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal erfolgt die Abbuchung sofort.

6.3 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

6.4 Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6.5 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 7 Preise

7.1 Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen.

7.2 Mit einer Aktualisierung der Internet-Seiten der Designer Outlets Wolfsburg werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

7.3 Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen die Designer Outlets Wolfsburg bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

8.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Designer Outlets Wolfsburg. Die Unsachgemäßeste und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 9 Transportschäden

Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit den designer outlets Wolfsburg Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften die Designer Outlets Wolfsburg nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Designer Outlets Wolfsburg oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

10.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Designer Outlets Wolfsburg haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Designer Outlets Wolfsburgs.

§ 11 Datenschutz

11.1 Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

11.2 Die Designer Outlets Wolfsburg verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von den Designer outlets Wolfsburg zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

11.3 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.4 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gerichtstand und Erfüllungsort ist Wolfsburg.
Vertragssprache ist deutsch.

§ 13 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Nutzungsbedingungen für PayLife Mastercard Gutscheinkarten (Deutschland)

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber einer Gutscheinkarte und der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft („Bank“) als Herausgeber unter ihrer Marke PayLife.

1. Definitionen
1.1 Wertkarte (auch Gutscheinkarte):
Eine von der Bank unter der Lizenz von Mastercard herausgegebene Zahlkarte, mit der unter Vorlage der Wertkarte und Eingabe des Bezahlcodes Waren und Dienstleistungen bei teilnehmenden Händlern des Akzeptanznetzwerkes bezahlt werden können.

1.2 Bezahlcode:
Der Bezahlcode ist eine Ziffernkombination, die der Karteninhaber zusammen mit seiner Wertkarte erhält. Die Eingabe dieses Bezahlcodes ermöglicht die Benutzung der Wertkarte für Zahlungen.

1.3 Kunden-Kontrollnummer:
Die Kunden-Kontrollnummer, die auf der Wertkarte angegeben ist, dient zum Abrufen des Guthabens und der Transaktionen auf der hierfür eingerichteten Website www.paylife.at/guthaben. Mit der Kunden- Kontrollnummer können keine Verfügungen über geladene Beträge vorgenommen werden.

1.4 Karteninhaber:
Personen, die entweder eine solche Wertkarte von der Bank erworben haben oder denen eine solche Wertkarte gemäß Punkt 4 dieser Nutzungsbedingungen übertragen wird.

1.5 Akzeptanznetzwerk:
Einkaufszentrum, Einkaufsstraße, Einkaufsstadt oder Outlet Center. Das jeweilige Akzeptanznetzwerk ist auf der Wertkarte angegeben.

1.6 Vertragsunternehmen:
teilnehmende Händler des Akzeptanznetzwerkes, die mit dem Mastercard-Logo gekennzeichnet sind.

2. Gültigkeit der Wertkarte
2.1 Die Karte ist bis zum Ablauf der Verjährung gültig. Der Anspruch auf das Guthaben verjährt zum Ende des dritten Jahres nach Kauf. Die Karte ist ab dem Ausstellungstag gültig und wird nicht automatisch erneuert. Die Gültigkeitsdauer ist auf der Wertkarte angegeben.

2.2 Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist der Karteninhaber nicht mehr berechtigt, die Wertkarte zu nutzen.

3. Verwendungsmöglichkeiten der Wertkarte
3.1 Der Karteninhaber ist berechtigt, bei teilnehmenden Händlern in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Areal des Akzeptanznetzwerkes mit der Wertkarte Waren und Dienstleistungen bargeldlos zu bezahlen. Die Wertkarte kann maximal bis zum verfügbaren Guthaben genutzt werden. Der Karteninhaber weist durch Einstecken der Karte in das Zahlungsterminal und Eingabe des Bezahlcodes die Bank unwiderruflich an, den angewiesenen Betrag an den jeweiligen Händler zu zahlen.

3.2 Die Wertkarte kann für folgende Transaktionen nicht verwendet werden:

• Telefonische oder postalische Bestellungen (Mail orders und telephone orders (MOTO))
• Internet-/E-Commerce Transaktionen
• Bargeldbehebungen an Geldautomaten

4. Übertragbarkeit der Wertkarte
Die Wertkarte ist übertragbar.

5. Meinungsverschiedenheiten zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen
5.1 Der Karteninhaber hat Meinungsverschiedenheiten, welche das Grundgeschäft betreffen (etwa über die Höhe des Rechnungsbetrages oder Gewährleistungsansprüche), mit dem jeweiligen Händler zu klären.

5.2 Die Bank übernimmt keine Haftung aus dem zwischen dem Karteninhaber und dem Händler zustande gekommenen Grundgeschäft.

6. Information über den Guthabenstand der Wertkarte und Meldepflichten
6.1 Der Karteninhaber kann den Guthabenstand, Transaktionsdaten sowie Kartendetails (z. B. das Ablaufdatum) seiner Wertkarte jederzeit unter Angabe seiner Kartennummer und Kunden-Kontrollnummer auf der Website der Bank mit der Adresse www.paylife.at/guthaben abfragen. Die Bank ist auch berechtigt, andere Abfragesysteme für die unter Punkt 6.1. genannten Informationen einzurichten (z. B. per SMS oder an Geldausgabeautomaten). Solche Abfragesysteme werden entweder auf der unter 6.1. erwähnten Internetadresse oder in sonst geeigneter Form dem Karteninhaber bekanntgegeben.

6.2 Das Entgelt für das Abfragen der Informationen gemäß Punkt 6.1. und

6.2 ist in Punkt 11.1. geregelt.

7. Ladung, Verzinsung, kein Rücktausch
7.1 Die Wertkarte kann einmalig mit einem Guthaben in der Höhe von mindestens EUR 10,00 bis maximal EUR 150,00 geladen werden.

7.2 Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.

7.3 Ein Rücktausch des Guthabens ist ausgeschlossen.

8. Ersatzkarte
Wurde eine Wertkarte, die noch ein Guthaben aufweist, für Zahlungstransaktionen unbrauchbar, so wird die Bank auf Antrag des Karteninhabers diesem unentgeltlich eine Ersatzkarte ausstellen, auf die das Guthaben der unbrauchbar gewordenen Wertkarte übertragen wird.

9. Verjährung
Der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens einer Wertkarte unterliegt der Verjährung gemäß § 195 BGB und beginnt gemäß § 199 BGB.

10. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht mit der Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11. Entgelte
Für die Verwendung der Wertkarte werden folgende Entgelte in Rechnung gestellt:

11.1 Pro Abfrage des Guthabens und/oder der Transaktionsdaten per SMS oder an
Geldausgabeautomaten: EUR 0,25 Internetabfragen gemäß Punkt 6.1. sind kostenlos.

11.2 Die Bank ist berechtigt, die Entgelte gemäß Punkt 11 vom auf der Wertkarte geladenen Guthaben zum Abzug zu bringen.

11.3 Der Karteninhaber hat die Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln selbst zu tragen.

12. Warnhinweise
12.1 Es ist möglich, dass einzelne Händler zusätzlich zum Entgelt für ihre Leistungen weitere Entgelte für die Akzeptanz der Wertkarte berechnen. Die Bank hat darauf keinen Einfluss. Es wird daher empfohlen, sich vorher über ggf. erhobene Entgelte zu informieren.

12.2 Es gibt Händler, welche die Wertkarte für die Zahlung nur dann akzeptieren, wenn sich der Karteninhaber zusätzlich identifiziert (etwa durch Vorlage eines Lichtbildausweises). Die Bank empfiehlt daher, neben der Wertkarte stets einen Lichtbildausweis mitzuführen.

12.3 Technische Störungen, die auftreten, bevor der Auftrag bei der Bank eingelangt ist, können in Einzelfällen dazu führen, dass Transaktionen nicht durchgeführt werden können. Solche technischen Störungen sowie die Nichtakzeptanz einer Karte bzw. die Ablehnung einer Transaktion durch einzelne Händler können dazu führen, dass ein Zahlungsauftrag der Bank nicht zugeht. Dies hat zur Folge, dass kein Zahlungsvorgang ausgelöst wird und keine Zahlung durch die Bank erfolgt.

12.4 Die Wertkarte kann wie Bargeld verwendet werden. Auch ein unberechtigter Dritter (etwa ein Dieb) kann ohne weitere Sicherheitsmechanismen mit einer gefundenen oder gestohlenen Wertkarte bezahlen. Die Bank haftet daher nicht für den Missbrauch der Karte. Bewahren Sie die Wertkarte deshalb so sorgfältig wie Bargeld auf.